Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Muendliche Anfrage: Internetsperren durch Hintertuer

Katharina König, MdLNach dem sich am 6. April 2011 die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigte, mehrten sich Berichte in Zeitungen und Internetblogs, dass in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus integriert seien. In einer mündlichen Anfrage erkundigt sich Katharina bei der Landesregierung nach deren Position zum Thema Internetsperren und ob diese die Ansicht teilt, dass durch den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird: Geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Mai 9th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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