Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen

Bereits im März stellte Katharina eine Anfrage zur Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen (hier nachlesbar). Nach Einwänden des Innenministeriums zur Form der Anfrage (die Landesregierung könne nicht bewerten, sondern würde dies nur auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Thüringens) und dem Insistieren des Innenministeriums, die Anfrage auf den Verfassungsschutz umzuschreiben, wurde eine Aktualisierung der Anfrage verfasst – allerdings OHNE nach der Bewertung des Verfassungsschutzes zu fragen bzw. diesen zu erwähnen.

Inwieweit das zuständige Ministerum jetzt bereit ist, die Anfrage zu beantworten, wird sich zeigen. Die aktualisierte Anfrage gibt es hier.

April 15th, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Da stimmt die Prämisse der Fragestellung aber nicht. „Islamfeindlich“ (abgesehen von diesem unsäglich demagogischem Begriff) zu sein, ist nicht verfassungswidrig sondern unterliegt dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Nicht Religionen oder Ideologien („Kapitalismusfeindlich“) sind Träger von Rechtsgütern, sondern Menschen. Alle humanistischen/atheistischen Verbände sind qua Definition der Gläubigen „religionsfeindlich“. Insbesondere wird dieser Vorwurf gerne den exMuslimen (http://www.exmuslime.at/) gemacht, um sie zu diskreditieren.

Prof. Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit:

„In den UN beobachte er derzeit mit Sorge die Tendenz, dass man kollektive religiöse Identität als solche unter Schutz stellen will, sagt Bielefeldt. „Es geht aber nicht um die Freiheit der Religionen“, auch nicht vor ärgerlicher Kritik, „sondern um die Freiheit des Menschen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/es-geht-nicht-um-die-freiheit-der-religionen/1867894.html


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