Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB-Thueringen?

Zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl auf dem Gelände dvon Ver.di und des Jugendbüros filler hat Katharina nun eine Mündliche Anfrage gestellt, welche in der kommenden Woche in der Landtagssitzung seitens des Innenministeriums beantwortet wird. Unter anderem fragt Katharina nach dem konkreten Anlass der polizeilichen Maßnahme, wie die Landesregierung die Maßnahme vor dem Hintergrund der nach Polizeiaufgabengesetz notwendigerweise vorzuliegenden Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff und vor dem Hintergrund des § 4 ThürPAG bewertet und welche Ergebnisse zwischenzeitlich vorliegen.

Die komplette Mündliche Anfrage gibt es hier, die Antwort des Innenministeriums live voraussichtlich am kommenden Mittwoch nachmittag während der Landtagssitzung.

April 6th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

So eine ähnliche Anfrage hätte Katharina doch im September letzten Jahres schon stellen können, als das „Braune Haus“ gerazzt wurde.


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