Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Break Isolation Demo durch Meiningen

Break Isolation Demo durch Meiningen

Über 150 Menschen beteiligten sich am Donnerstag, dem 24.03.2011, an der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Zella-Mehlis. Vom Bahnhof ging es durch die Innenstadt bis zum Landratsamt, dass für die miserablen und gesundheitsschädlichen Zustände im Lager mitverantwortlich ist.
Lautstark wurde den Forderungen Nachdruck verliehen: „Das Lager muss weg!“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ schallte es immer wieder durch die südthüringische Kreisstadt. In mehreren Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass das Problem mit nun kurzfristig versprochenen Gebäudesanierungen nicht erledigt ist, die soziale Isolation weiter ihren Lauf nimmt und auch in Thüringen sowohl Landesregierung als auch Behörden durch institutionalisierten Rassismus in Form von menschenunwürdigen Sondergesetzgebungen einen großen Beitrag zur  fortwährenden Diskriminierung von Flüchtlingen leisten.
Zusammen mit Bewohner_innen des Flüchtlingslagers in Zella-Mehlis startete ab 14 Uhr die Auftaktkundgebung vor dem Meininger  Bahnhof. Neben der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“ waren auch antifaschistische und antirassistische Initiativen, Kirchenvertreter, das örtlichen Bündnis gegen Rechts und Mitglieder von Die LINKE  sowie der Linksjugend [‚Solid] präsent. In den Reden, die auch stets ins englische übersetzt wurden, klärten sowohl Bewohner_innen als auch Unterstützer_innen über die miserablen Zustände des Lagers auf, dass mit 170 Bewohnern abseits in einem Industriegebiet gelegen ist. Viel Schimmel,
kaputte Heizungen und zerbrochene Fenster machen den Betroffenen das Leben schwer  und verursachten bereits zahlreiche Erkrankungen. So machte auch Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in einem Redebeitrag deutlich, dass bereits im letzten Sommer vom Freistaat Thüringen Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt wurden, auf die aber offensichtlich nicht reagiert wurde. Jedoch stellen nicht nur diejenigen Lager ein Problem dar, die ganz miserable Bedingungen aufweisen, sondern auch all jene wo vor der Eingangstür Blumenrabatten angelegt und ein Spielplatz errichtet sei. Die Isolation werde hier genauso fortgesetzt, in dem die Teilhabe am sozialen Leben  verhindert wird und Flüchtlinge als Menschen abgestempelt werden, die nicht dazu gehören.

Sie forderte die Verantwortlichen dazu auf, den Bewohnern menschenwürdige Unterkünfte in der Stadt zur Verfügung zu stellen und
das Lager zu schließen. Von Seiten der Meininger Bevölkerung bekamen die rund 150 Demonstrierenden sowohl Beifall aus einigen Fenstern, als auch eine Reihe an rassistischen Pöbeleien zu hören, welche nicht unbeantwortet blieben. Mit über 20 Transparenten zog die Demo bei strahlender Sonne quer durch die Innenstadt, über den Markt  bis zum ehemaligen Flüchtlingslager in Meiningen, dass bis vor einigen Jahren noch existierte und vor dem sich nun ein Bewohner am Mikrofon an die Zustände erinnerte. In weiteren Beiträgen auf dem Weg zum und vor dem Landratsamt wurden von anderen Gruppen all jene staatlichen Mechanismen kritisiert, welche das System der Isolation am Laufen halten: das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht, das Gutscheinsystem und das Sachleistungsprinzip um nur einige zu nennen.
Steffen Dittes, Vorsitzender vom Flüchtlingsrat Thüringen skizzierte in einem abschließenden Redebeitrag auch die  Perspektivlosigkeit der hier lebenden Flüchtlinge und dass die Diskriminierung nicht erst bei der Ausgrenzung in Lagern wie Zella-Mehlis oder Katzhütte beginnt, sondern schon an den Grenzen der Europäischen Union. So haben von den 40 Millionen Flüchtlingen, die es laut UN international gibt nicht einmal 1 Prozent die Chance innerhalb der EU ein Asylverfahren zur Anerkennung als Flüchtling führen zu können.  Durch die nationalstaatliche Abschottung und die mörderische Grenzschutzinstitution Frontex beginnt
der Rassismus bereits an den europäischen Außengrenzen, wenn fliehenden Menschen mit Lebens- und Existenzangst das Recht auf Sicherheit und ein sicheres Leben verwehrt wird. Nicht desto trotz gehört auch der hiesigen Isolation die Stirn geboten und Lager werden nicht dadurch schöner, dass sie eine neue Farbe an die Wand bekommen, denn Lager bleiben auch mit schönerem Antlitz Lager und gehören aus diesem Grunde abgeschafft.

Danke an alle die da waren!

Bilder gibt es bei Haskala-Flickr

März 27th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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