Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Erneuter Anschlag auf Abgeordnetenbuero

Erneuter Anschlag auf Abgeordnetenbüro als Warnsignal:

Enthemmung politisch motivierter Gewalt endlich wirksam begegnen!
Nachdem in der Nach auf ein gemeinsames Büro von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Gera erneut ein Anschlag verübt wurde, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. *Es ist mehr als nur Glas, was da splittert. Es ist auch eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, wenn die Repräsentanten der Demokratie permanenter Gewalt in Form von Anschlägen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das geht uns alle an!“ Schließlich seien in den letzten Monaten immer wieder auch andere Parteien und deren Geschäftsstellen von Anschlägen betroffen.

„Ich bin bestürzt über die mittlerweile eingetretene Enthemmung politisch motivierter Gewalttäter. Flächendeckend und regelmäßig werden in Thüringen Büros der LINKEN zur Zielscheibe für Anschläge. Es gibt keinen Zweifel daran, dass dahinter Täter stecken, die bewusst versuchen, mit Gewalt vor allem linke PolitikerInnen einzuschüchtern, zu verängstigen und zu bedrohen“, so Ramelow. *Wir werden aber ungeachtet dessen in unserem politischen Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht einen Deut nachlassen.“

In Gera wurden zeitgleich auch noch an zwei nichtdeutschen gastronomischen Einrichtungen Fensterscheiben eingeworfen. Mit dem Anschlag auf das Büro in Gera wurde bereits zum vierten Mal im Jahr 2011 ein Abgeordnetenbüro oder eine Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Thüringen Ziel eines Anschlages. Ende Februar 2011 wurde in Ilmenau ein Mitglied der Partei nachts in seiner eigenen Wohnung überfallen und schwer verletzt.

„Wenn Abgeordnete in Thüringen ständig befürchten müssen, dass sie selbst, ihre Mitarbeiter oder ihre Arbeitsstätten Ziel gewalttätiger Angreife werden, dann ist das ein Angriff auf die demokratische parlamentarische Verfasstheit in diesem Land. Aus diesem Grund werde ich ein Treffen der Landtagsfraktionen mit der Landesregierung anregen, auf dem gemeinsam beraten wird, wie dieser Gefährdung wirksam begegnet werden kann.“

Durch die Kombination, dass neben den Abgeordnetenbüros in der vergangenen Nacht auch ein griechisches Restaurant und ein aserbaidschanischer Imbiss betroffen waren, liege ein politischer Hintergrund von Rechts nahe.
„Rechtsextremismus ist eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft als auch für Menschen ganz konkret, der gemeinsam begegnet werden muss“, so Ramelow abschließend.

März 11th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*