Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Illegale Aktivitaeten am 13.02. und 19.02 in Dresden

Die NPD sitzt ja in Sachsen bekannterweise im Landtag. Ebenso wie andere Fraktionen hat auch jeder Abgeordnete der NPD-Fraktion das Recht, sogenannte Kleine Anfragen zu stellen. Kleine Anfragen sind eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung von einzelnen Abgeordneten an die Regierung. Normalerweise dauert es einige Wochen, bis man die Antwort auf die Anfrage erhält.

Sinnvoll ist es deswegen (insbesondere, wenn man sozusagen eine Stellungnahme der Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt haben möchte, welche man dann politisch verarbeiten will), die Anfrage auch möglichst zeitnah zu stellen.

Zeitnah hat wohl der Abgeordnete Andreas Storr (NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) falsch verstanden, denn am 07. Februar 2011 fällt ihm auf, dass es seitens diverser Gruppen eine Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden gibt. Nun informiert sich der NPD-Abgeordnete, was denn da eigentlich in einer bzw. zwei Wochen in Dresden los sein soll und siehe da, er stösst auf das Bündnis „Dresden Nazifrei“ . Er informiert sich natürlich ausführlich und kommt zu der Feststellung, dass „Dresden Nazifrei“ doch eine kriminelle Vereinigung wäre. Beim zermartern seines Kopfes fällt ihm dann DIE Lösung ein: die Ergebnisse seiner investigativen Recherche mit einer Kleinen Anfrage als Abgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag zu vertiefen. Nichtmal eine Woche, bevor es heiß wird.

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Februar 8th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Politisch motivierte Gefaehrder (Update)

Am Freitag Abend wurde Katharina von der Polizei Saalfeld eine sogenannte „Gefährder – Ansprache“ unter dem Vorwand einer in Saalfeld stattgefundenen Solidaritätsdemonstration wegen der Räumung der „Liebig 14“ vorgelegt, welche sie unterzeichnen sollte.

Diese beinhaltete u.a. folgendes

* Einflussnahme auf Personenkreis der sich regelmäßig im Haskala aufhält, auszuüben, weitere Störaktionen zu unterlassen

Die Unterzeichnung der „Gefährderansprache“ wurde von Katharina verweigert.

Update: Pressemeldung zur „Versammlung“ Read the rest of this entry »

Februar 7th, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage zur Weststrasse

Die Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Anfrage des Genossen Frank Kuschel zum Bau der Weststraße in Saalfeld ist eingegangen und kann hier nachgelesen werden.

Februar 4th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Liebig 14 GERAEUMT

Februar 2nd, 2011 Tags: 0 Kommentare

Raeumung der Liebig 14 in Berlin

Wie angekündigt wurde heute früh mit der Räumung der Liebig 14 in Friedrichshain / Berlin begonnen.

Dazu ein sehr guter und lesenwerter Artikel von annalist: hier

Die taz hat einen ticker zur aktuellen Lage vor Ort eingerichtet: hier

Soliaktionen um und für die Liebig 14 werden dokumentiert: hier

Einen video-livestream der Räumung gibt es: hier

Blog der Liebig 14: hier

aktuelle twittermeldungen zur Liebig 14: hier

Indymedia mit ausführlicher Dokumentation: hier

Februar 2nd, 2011 Tags: 0 Kommentare

Rassismus kein Podium bieten!

Rassismus kein Podium bieten! Buchhandlung zur Absage ihrer Veranstaltung aufgefordert

Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört, über eine morgen in einer Buchhandlung in Eisenach stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „Sarrazin lesen. Völlig inakzeptabel oder die lange verschwiegene Wahrheit?“.„Rassistischen Äußerungen und Referenten der extremen Rechten darf kein Podium geboten werden. Ich fordere den Inhaber der Eisenacher Buchhandlung auf, die Veranstaltung abzusagen. Die eingeladenen Referenten sind führende Aktivisten der extremen Rechten, keine harmlosen Publizisten. Das neu-rechte Institut für Staatspolitik verbreitet rassistische, antidemokratische und nationalistische Propaganda. Solch eine Veranstaltung ist Wasser auch auf die Mühlen der neonazistischen NPD“, so Renner.
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Februar 2nd, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Kein Nazi-Aufmarsch am 12.Februar in Dresden

Rechtsextreme missbrauchen Gedenken
Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden

Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens“ mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Bislang waren nur von Aufzügen am 13. und 19. Februar die Rede gewesen.

Stadtverwaltung: Anmeldung wurde wieder zurückgezogen

Die Dresdner Stadtverwaltung bestätigte die Anmeldung für den 12. Februar, erklärte aber zugleich, die JLO habe diese inzwischen wieder zurückgezogen. Die Linken-Abgeordnete Köditz hatte zuvor die Informationspolitik der Stadt Dresden gerügt. Die Verantwortlichen der Landeshauptstadt hätten aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre offenkundig nichts gelernt. Dresden habe die Anmeldung der zusätzlichen Nazi-Kundgebung über Wochen verschwiegen, erklärte die Abgeordnete.

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Februar 2nd, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Naziaufmaersche in Dresden

Bisher waren Versammlungs- und Demonstrationsanmeldungen der Nazis für den 13.02.2011 und den 19.02.2011 bekannt – auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag) antwortete das Staatsministerium des Inneren nun, dass seitens der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ ebenso für den 12. Februar eine Versammlung mit 2000 Teilnehmern unter dem Motto: „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, gegen Krieg, Vertreibung und Bombenterror“ angemeldet sei.

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums des Inneren könnt ihr hier nachlesen: Anfrage Versammlungen Dresden

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Februar 1st, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

Neonazi-Versand aus Saalfeld

Wie aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Genossin Martina Renner hervorgeht, betreibt der hiesige Neonazi Steffen Richter im „Raum Saalfeld“ gemeinsam mit dem Kameraden Fabian Kellermann aus Apolda einen Vertrieb für neonazistische Devotionalien unter dem Label „Frontschweine-records“ bzw. „Strikebackshop“. Das entsprechende Dokument mit einer Liste zwölf einschlägiger Thüringer Naziunternehmen kann hier nachgelesen werden.

Februar 1st, 2011 Tags: , , 0 Kommentare