Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Saalfelder Bahnhof videoueberwacht

Der OTZ vom 2. Februar war zu entnehmen, dass der Saalfelder Busbahnhof seit kurzem videoüberwacht ist. Als Grund gibt die Stadtverwaltung das rechtswidrige Verhalten Einzelner an.

Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz hervor geht, gab es in der Vergangenheit wiederholt Verstöße gegen die technisch-organisatorischen Bedingungen für die Videoüberwachung in Thüringer Kommunen.

„Bei der Videoüberwachung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus muss die Wirkung solcher Maßnahmen bezweifelt werden, schließlich führt die Überwachung öffentlicher Plätze vor allem zur Stigmatisierung von Personengruppen und im Zweifelsfall zur räumlichen Verlagerung vermeintlicher oder tatsächlicher Brennpunkte.“, so die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Büro in Saalfeld, Katharina König. „Die Zunahme kostenintensiver repressiver Maßnahmen bei gleichzeitigen Kürzungen bei der Jugendarbeit ist der falsche Weg.“, so die LINKE-Politikerin.

König hat sich daher mit einer Anfrage zu Details der Umsetzung der Videoüberwachung an die Stadtverwaltung gewendet. Unter anderem interessieren die Abgeordnete, welche konkreten Vorfälle die Kameras nötig gemacht haben sollen, zu welchen Zeiten diese aufnehmen und wer Zugang zu den Videoaufnahmen besitzt.

Februar 9th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare


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