Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauen

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!

In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte *Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm *Toleranz fördern * Kompetenz stärken“ zu erhalten.
*Wir werden die Thüringer Landesregierung ermuntern, einen Schritt in die Richtung, wie sie jetzt das Land Berlin eingeschlagen hat, zu gehen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE. Es könne nicht sein, dass Vereine und Projekte in die existenzielle Entscheidung gedrängt werden, entweder eine höchst zweifelhafte Erklärung zu unterschreiben und Aufgaben des Verfassungsschutzes zu übernehmen oder aber ihre Arbeit einstellen oder stark einschränken zu müssen. *Anstatt couragierten Projekten staatliches Misstrauen entgegen zu stellen, sollten sie ermutigt und in ihrer Arbeit unterstützt werden“, unterstreicht abschließend Bodo Ramelow.

Januar 28th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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