Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert.
Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf.
Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf.
Erfurt (dapd-lth-lth). Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte, neben dem ‚grausamen Massenmord an den Juden‘ dürfe das Leid der anderen Opfer wie das ‚Martyrium des polnischen Volkes‘ nicht in Vergessenheit geraten.
Zuvor hatte Diezel im Landtag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und dem Marschall der thüringischen Partnerregion Kleinpolen, Marek Sowa, eine Ausstellung über die Begegnungen von ehemaligen Häftlingen des Konzentrationslagers Auschwitz mit jungen Menschen eröffnet.
Auch Linke und Grüne riefen dazu auf, die Erinnerung an die Herrschaft der Nationalsozialisten und die Opfer der Konzentrationslager wach zu halten. ‚Wir müssen alles dafür tun, dass diese Greueltaten des NS-Regimes nicht beschönigt oder geleugnet werden und vor allem nie wieder geschehen dürfen‘, sagte die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Auch Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte, ‚konsequent gegen neue und alte Nazis vorzugehen‘. Die Opfer des NS-Regimes ‚müssen uns bis heute Mahnung sein‘, fügte er hinzu.
Vor diesem Hintergrund hat Sozialministerin Heike Taubert (SPD) das ‚Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‘ erneut verteidigt. Am Donnerstag wird sie dazu eine Regierungserklärung abgeben. In einer Mitteilung hieß es, die Landesregierung sei mit der ‚Erarbeitung des Programms dem Appell aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus gefolgt‘. Gerade der Gedenktag an die Opfer mahne, den Rechtsextremismus ‚mit allen uns legal zur Verfügung stehenden Mitteln‘ zu bekämpfen. Matschie betonte, dass mit dem Landesprogramm ein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus geschaffen worden sei.
Irritiert zeigte sich Taubert von der Position der Bundesregierung, die von geförderten Projektträgern eine sogenannte ‚Demokratieerklärung‘ verlange. Sie sprach von ‚Gesinnungsschnüffelei‘ und kündigte an, dass Thüringen das Verfahren nicht anwenden werde.
Die Linke-Innenexpertin Martina Renner erneuerte ihre Kritik an dem Programm. Es sei in einem ‚intransparenten und undemokratischen Prozess entstanden‘. Es sei vollkommen ungeeignet, dem ‚in der Mitte der Gesellschaft verankerten Alltagsrassismus‘ wirksam zu begegnen. Die Linksfraktion will das Plenum auffordern, ‚ein deutliches politisches Signal für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auszusenden‘. Zugleich wolle die Fraktion mit einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung Landtag und Landesregierung auffordern, sich gegen die von der Bundesregierung geforderte ‚Extremismuserklärung‘ zu positionieren.