Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten

Die DVU darf am Sonntag, d. 12.12., die Erlebnisscheune im thrüngischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag des 10.12. entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil die DVU nach eigenen Angaben 6000 Einladungen für den Parteitag am 12.12. verschickt hatte. Baurechtlich ist der von der DVU gemietete Saal aber nur für bis zu 200 Personen zugelassen.

NPD schluckt DVU in Hohenmölsen

Die rechtsextreme Partei hatte angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Entscheidung vorzugehen und am Freitagvormittag einen Eilantrag gegen die Untersagung eingereicht. Trotz der verschickten Einladungen zweifelte die Kammer daran, ob am Sonntag mehr als 200 Parteimitglieder erscheinen. Die DVU hatte vorher versichert, zu ihrem letzten Bundesparteitag im Jahre 2009 seien lediglich 142 Parteimitglieder erschienen. Die Behörde hatte sich auf das Internet bezogen und mit rund  300 Besuchern gerechnet. Außerdem könne durch entsprechende Einlasskontrollen sichergestellt werden, dass die Zahl der Teilnehmer die baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreite, heißt es in der Entscheidung. Der DVU-Parteivorstand hatte noch am Freitagvormittag vermutet, dass „die Verschmelzungsgegner innerhalb und außerhalb der Partei versuchen, eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern“. Eine durchaus berechtigte Befürchtung, denn auch ohne zusätzliche Hindernisse hinkt die Leinpartei schon jetzt ihrem eigenen Zeitplan hinterher. Immerhin ist in §8 des „Verschmelzungsvertrages“ festgelegt, dass die nach dem Bundesparteitag erforderliche Urabstimmung bis zum 15. Dezember d.J. abgeschlossen sein soll. Auch der 1.1.2011 als „Verschmelzungsstichtag“ ist angesichts des fortgeschrittenen Datums mittlerweile mehr als fraglich.

Fusionsgegner in der DVU machen mobil

Innerhalb der Partei haben haben die Fusionsgegner bereits juristische Schritte angekündigt, wenn die DVU noch in diesem Jahr über eine „Verschmelzung“ mit der NPD entscheiden würde. Noch am 6.11. d.J. hatte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf der Veranstaltung der NPD in Hohenmölsen einen Bundesparteitag im November angekündigt. Ein am 28. November ebenfalls in Kirchheim geplantes Treffen war kurzfristig verschoben worden, Die Schuld für die Absage hatte Faust der mit dem Versand der Einladungen beauftragten Firma zugeschoben. Weil diese vertragsbrüchig geworden sei, habe man nicht alle Mitglieder rechtzeitig einladen können. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei am organisatorischen Chaos scheitert. Denn bereits beim Verschicken der Bögen zu einer ersten Umfrage zur Parteien-Vereinigung war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ungeachtet dessen ist die Urabstimmung innerhalb der NPD zu der Verschmelzung offenbar bereits über die Bühne gegangen. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden Jörg Krebs verschickte die Bundesgeschäftsstelle Anfang des Monats die entsprechenden Unterlagen an die NPD-Mitglieder. Die rund 6.000 Mitglieder sollen sich bis zum 10.12. entschieden haben, ob sie der in Hohenmölsen getroffenen Entscheidung zustimmen.

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Dezember 11th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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