Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

DVU Bundesparteitag vorerst untersagt

DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die Untersagung des DVU-Parteitages

„Ob die Untersagung des DVU-Bundesparteitages durch die Ordnungsbehörde des Landkreises vor einem Gericht Bestand haben wird, ist sicher noch offen. Aber wir sind ebenso wie viele Kirchheimer erst einmal darüber erleichtert, dass es eine Chance dafür gibt, dass die Versammlung hunderter Rechtsextremer am Sonntag in Kirchheim nicht stattfindet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Martina Renner.
Die Ordnungsbehörde hat die Durchführung des DVU-Bundesparteitages untersagt, weil zu erwarten ist, dass die baurechtlichen Kapazitätsgrenzen weit überschritten werden.

Sollte der Bundesparteitag der rechtsextremen DVU am kommenden Sonntag in Kirchheim (Ilm-Kreis) aber dennoch stattfinden, kündigt die Fraktion DIE LINKE die aktive Beteiligung an den Protesten der örtlichen Bürgerinitiative an und ruft zur Beteiligung vieler Menschen auf.
„Der DVU-Parteitag soll der letzte Schritt sein, aus zwei rechtsextremen Parteien eine neue rechte Partei zu formen. Unabhängig von der Bewertung der jeweils inneren Zustände von NPD und DVU ist Widerstand notwendig, wenn sich rechtsextreme Strukturen neu formieren und neu organisieren wollen. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Parteibildung ein letzter Rettungsversuch für eine zerstrittene extreme Rechte ist“, so die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Dezember 9th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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