Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LINKE fordert Gleichbehandlung der Linksjugend

„Linksjugend [´solid]“ wird bei der öffentlichen Förderung weiterhin benachteiligt

Trotz des Ende Oktober 2010 vor dem Verwaltungsgericht Gera geschlossenen Vergleichs zwischen der Thüringer Staatskanzlei und dem Jugendverband der Partei DIE LINKE wird die „Linksjugend [´solid]“ weiterhin bei der Förderung benachteiligt. Die Staatskanzlei hatte den Verband vor wenigen Tagen zwar über eine Nachzahlung für die letzten drei Jahre im fünfstelligen Bereich informiert. Dennoch ist die Förderung der Jugendarbeit weiterhin nicht vernünftig geklärt und stellt die „Linksjugend“ im Vergleich zu anderen politischen Jugendverbänden schlechter.So sind bei der Berechnung der Fördermittel nicht alle Mitglieder der „Linksjugend [’solid]“ berücksichtigt worden. Kai Bekos, Vertreter für die „Linksjugend [’solid]“ im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Thüringen, kritisiert: „Durch das Kleinrechnen der Mitgliedszahlen versucht die Staatskanzlei, die Förderung für unseren Jugendverband zu schmälern.“ Auch die nun durch die Staatskanzlei gestellten Bedingungen für die erzwungene Nachzahlung sind zudem offenbar darauf ausgerichtet, die Arbeit des Verbandes zu blockieren, kritisiert Bekos.

Zwar sei die politisch motivierte Ungleichbehandlung zu Lasten der Linksjugend endlich beendet, aber: „Es ist weiterhin nötig, um die vollständige Gleichbehandlung mit den anderen Jugendverbänden in Thüringen zu kämpfen und neue Benachteiligungen durch das Hintertürchen zu verhindern“, so Bekos.

Die Behinderung der Thüringer „Linksjugend“ ist kein Einzelfall. „Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene werden der Linksjugend Förderungen vorenthalten“, kritisiert die Thüringer Bundessprecherin der Linkjugend, Juliane Pfeiffer. „Mit dem haltlosen Vorwurf des politischen Extremismus gegen die Linksjugend oder Tricksereien mit den Förderrichtlinien wird unserem Verband oftmals die Förderung für die Jugendarbeit verwehrt. Doch der juristische Sieg in Thüringen zeigt, wie unbrauchbar diese Argumente sind. Uns steht die Förderungen auf allen Ebenen zu – genauso wie den anderen parteinahen Jugendverbänden“.

Dezember 7th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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