Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thueringer Landesprogramm gegen Extremismus?

Zumindest lesen sich Teile des Inhaltes des bisherigen Entwurfs des Landesprogrammes eher wie ein Landesprogramm gegen alle Extremismen. Offizielle Bezeichnung:  „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“

Aus der Präambel:

„Aus der friedlichen Revolution von 1989/90 ist Thüringen als demokratischer Verfas-sungsstaat hervorgegangen. In der Präambel der Verfassung des Freistaats Thüringen haben die Mütter und Väter der Landesverfassung auf die „leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen“ hingewiesen und in Artikel 1 dieser Verfassung die Würde des Menschen zum fundamentalen Maßstab unseres Gemeinwesens erklärt. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.“

Das wird in der Konsequenz wohl bedeuten, dass ähnlich wie in Sachsen (und auf Bundesebene) zukünftig von allen Engagierten gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein Bekenntnis zur FDGO verlangt wird. Zumindest ist es – ausgehende vom bisherigen Entwurf – eine realistische Befürchtung.

Den Entwurf des Landesprogrammes ist hier nachlesbar.

November 27th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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