Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Castor schottern ist legitim!

Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Thüringen zur Aktion „Castor Schottern“

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Thüringen hat die Geschehnisse um die Aktion „Castor Schottern“ kritisch beobachtet und seitens mehrerer Thüringer Ortsgruppen ein deutliches, starkes Signal erhalten, das den solidarischen Standpunkt des Landesverbands zur Aktion „Castor Schottern“ und deren AktivistInnen markiert. Wir erklären daher unsere Solidarität mit den OrganisatorInnen und AktivistInnen, die nun zu Betroffenen staatlicher Repression geworden sind. Wir bekennen uns zu den Zielen der Aktion, nämlich den Castor zu stoppen!

Es geht dabei nicht nur um einen Zug, sondern um eine Atom-Politik, die antidemokratisch ist, weil sie von geheimen Absprachen lebt, den Volkswillen fürchtet und ächtet und ihn gänzlich als Populismus diffamiert. Es geht um einen Politikstil, der jeden Tag deutlich sagt: ‘‘Die Interessen der Konzerne sind wichtiger, als die der Bevölkerung“. Es geht um die Menschen, die potentielle Opfer eventueller AKW-Störfälle sind und zudem auf dem strahlenden Giftmüll kapitalistischer Profitpolitik leben sollen. Wir begrüßen, dass die Aktionen dagegen nicht abbrechen und noch an Kreativität und Radikalität zunehmen. Es ist nötig, mittels solcher Aktionen hervorzuheben, wie weit entfernt die Regierung von ihrer Bevölkerung ist. Die Tatsache, dass solche Kämpfe wesentlich von Repression geprägt sind, wird gerade am Verhalten der Staatsanwaltschaft Lüneburg abermals bewiesen. Sie leitet Ermittlungsverfahren gegen AkteurInnen und UnterzeichnerInnen des Aufrufs von „Castor Schottern“ ein. Solch eine Drohung jedem und jeder Einzelnen gegenüber zeigt, dass die Aktion direkt und richtig adressiert ist. Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche der Staatsanwaltschaft und wollen alle engagierten Menschen ermutigen, weiter ihre Ziele zu verfolgen! Den Höhepunkt der Repression und Undemokratie stellt jedoch das Versammlungsverbot dar, dass von der Polizei für die Zeit vom 6. bzw. 7. bis zum 16. November entlang der Castor-Strecke verhängt wurde. Diese Maßnahme ist an Willkür nicht mehr zu überbieten und verdient nur unsere Abscheu. Wir verurteilen gleichfalls die reaktionäre Position, die das sogenannte soziale Netzwerk „Facebook“ in dieser Sache bezogen hat. Mit dem Boykott durch dessen Betreiber an dem Auftritt von „Castor Schottern“ zeigt sich, dass „Facebook“ kein Medium der Menschen ist, sondern klar auf der Seite der Konzerne und deren Regierung steht.

Trotz alledem – „Castor Schottern“ ist legitim!

Oktober 26th, 2010 Tags: 0 Kommentare


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