Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rede: Aenderung Thueringer Kommunalwahlgesetz

Katharina König, MdLDrittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/478 – Zweite Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wählen mit 16 – was gibt es da eigentlich noch dazu zu sagen nach den Debatten im Innenausschuss und auch den Reden, die es hier bereits im Landtag schon dazu gab. Meiner Meinung nach sind eigentlich die Argumente ausgetauscht, wobei das einen falschen Vorgang suggeriert, weil es erscheinen lässt, als ob die CDU Argumente gehabt hätte,

(Beifall DIE LINKE)

Argumente, die glaubwürdig sind, Argumente, die in irgendeiner Art und Weise überzeugen können.

Warum sage ich das? Zum einen hat Herr Kellner in einer Landtagsdebatte geäußert, dass er nicht in Abrede stellen will, dass sicherlich auch 16-jährige politisch Interessierte sich ihre Meinung bilden und artikulieren können. Ich denke, das ist nicht unbedingt nur bei 16-Jährigen der Fall, das hat man vielleicht auch früher.

Man hat aber auch das Gegenteil später. Das heißt, das Argument, was Herr Adams hier vorhin als ein Kontraargument angeführt hat, hat die CDU selber wieder in Abrede gestellt.

Von daher glaubwürdige Argumente, Argumente, die man diskutieren könnte, die in irgendeiner Art und Weise Sachargumente sind, gibt es nicht. Dem entspricht auch die Junge Union, welche sich nämlich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters geäußert hat und die erklärt hat, dass es natürlich bei der Absenkung allein nicht bleiben darf. Nur, niemand hat gesagt, dass es um eine reine Absenkung des Wahlalters geht. Natürlich müsste dieses dann begleitet werden. Natürlich müssten entsprechende Partizipationsprojekte, möglicherweise auch entsprechende Änderungen der Lehrpläne an den Schulen stattfinden. Die Shell-Studie hatten wir gestern. Ich muss ehrlich sagen, ich hatte gehofft, dass die CDU-Fraktion diesen ihren Antrag zur Aktuellen Stunde ernst nimmt, und zwar so ernst nimmt, dass sie heute auch ein entsprechendes Stimmverhalten an den Tag legt, denn eine allgemeine Absenkung des Mindestwahlalters wäre ein gesellschaftliches Signal,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass junge Menschen zur Wählerschaft und damit zu der mitbestimmenden aktiven Population einer demokratischen Gesellschaft gezählt werden. Sie lehnen dies ab und die SPD windet sich. Eines Ihrer eigenen Wahlthemen, eine Ihrer eigenen Forderungen, denn auch Sie wollen – früher jedenfalls einmal – die Absenkung des Wahlalters auf 16. Sie haben schlicht und einfach vergessen, es mit in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen oder, sie haben es geopfert. Gut ist keiner der beiden Gründe.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt stecken Sie in der Zwickmühle, jetzt erklären Sie Ihr Abstimmungsverhalten und eigentlich stehen Sie ja dem Antrag positiv gegenüber. Wenn dem so wäre, dann würde ich zumindest Applaus – auch bei anderen Abgeordneten, die nicht aus Ihrer Fraktion sind und die sich für diesen Antrag aussprechen – erwarten. Das war bisher in Ihren Reihen nicht möglich.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da müssen Sie aber auch anders reden.)

Am Anfang steht immer die Wahl. Sie haben sich entschieden für eine Koalition, in der Partizipation von Jugendlichen und eine wahre Politik für Jugendliche eine untergeordnete Rolle spielt. So ist es jedenfalls, wenn Sie die Wahlalterherabsenkung auf 16 ablehnen, welches Sie heute aller Wahrscheinlichkeit nach machen. Nichts desto trotz gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die CDU-Fraktion von gestern auf heute möglicherweise die Shell-Studie nochmals in die Hand genommen hat, möglicherweise sich nochmals wissenschaftliche Erkenntnisse zu Rate gezogen hat und vielleicht dann doch ihr Abstimmungsverhalten ändert.

Ich habe im Innenausschuss die CDU- Fraktion gefragt:Wovor haben Sie eigentlich Angst?

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir haben vor gar nichts Angst.)

Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. Die Frage stelle ich Ihnen wieder. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Was macht Ihnen Angst, wenn 16-jährige oder auch 17-jährige auf kommunaler Ebene wählen können? Macht Ihnen Angst, dass Jugendliche sich Links der Mitte positionieren, zumindest die Mehrheit? Macht Ihnen Angst, dass Sie Ihre Politik unter kritischen Augen von Jugendlichen beäugen lassen müssten? Wenn Sie ein demokratisches Verständnis hätten, so wie es die Shell-Studie beispielsweise explizit argumentiert, dann würden Sie heute hier zustimmen und es wäre eine Bereicherung für uns alle. Es wäre eine Bereicherung, wenn wir Jugendlichen in Thüringen mitteilen könnten, dass wir ihre Ideen, ihre politischen Vorstellungen, ihre Wünsche nicht nur hören wollen, sondern auch zumindest zum Teil so wahrnehmen wollen, dass wir sie umsetzen. Ich hoffe, dass es bei der CDU-Fraktion vielleicht doch einen oder zwei gibt, oder drei oder vier, die sich möglicherweise einfach nachher hier aus dem Saal entfernen, sodass die Mehrheiten ganz klar sind, nämlich für Jugendliche in Thüringen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Danke schön.

Oktober 11th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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