Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema:
„Handeln gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“ zur 29. Plenarsitzung am 08. September 2010
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist schon klar, warum Herr Barth die Umfrage von infratest dimap zitiert hat, denn die Umfrage, die die FDP im niedersächsischen Landtag auf ihrer Homepage einstellen ließ zum Thema „Ausstieg aus der Atomkraft“ ist mit einem für die FDP unerfreulichen Ergebnis ausgegangen; 83 Prozent stimmten gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Das Resultat davon ist, dass die FDP heute verlautbaren lässt, es hätte einen Hackerangriff auf ihre Homepage gegeben.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)
So viel zum Demokratie- und Bürgerbeteiligungsverständnis der FDP – das zuerst.
Als Zweites, der Atomstrom oder die Kosten des Atomstroms so, wie sie hier zitiert wurden in der Höhe von viereinhalb Cent – die Summe klammert aus, dass weder die Entsorgungskosten mit einbegriffen sind noch die eigentlichen Versicherungskosten, die die jeweiligen Konzerne zahlen müssten, um bei einem möglichen Reaktorunfall auch den Schaden ableisten zu können. 99,5 Prozent der durch einen Unfall verursachten Kosten würden auf dem Staat, auf dem Steuerzahler, auf den Bürgern hängenbleiben, und wir reden hier nicht von Millionen, sondern wir reden von Milliarden.
Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Rechnung noch einmal neu aufzustellen und auch alle Kosten, die in der Konsequenz der Nutzung von Atomstrom entstehen, auch mit aufzugreifen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuletzt: Der Vorteil von regenerativen Energien ist auch ein weiterer, nämlich die Teilhabe von Bürgern und Bürgerinnen. Während Atomstrom nur von Konzernen genutzt, verkauft und damit auch entsprechend Gewinne gemacht werden können, ist es bei regenerativer Energie möglich, sich als Bürger daran zu beteiligen.
Ein letzter Hinweis von mir: Das eine ist die Demonstration am 18. September diesen Jahres in Berlin, zu der wir natürlich aufrufen. Nichtsdestotrotz denke ich, wird es auch Zeit, sich auf den Castortransport ins Wendland einzustellen, welcher höchstwahrscheinlich im November stattfinden wird und gegen welchen wir als Fraktion DIE LINKE auch aufrufen werden. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)