Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Projekte gegen Linksextremismus sind Unsinn

Katharina König, MdLAm 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur *Prävention von Linksextremismus“ bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung *Es gibt keine guten Extremisten“ setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungstätte Weimar (EJBW), an der eines von bundesweit zwei Projekten gegen Linksextremismus angesiedelt ist, kritisiert die Projekte als *realitätsfernen Unsinn“ und *konservative Mobilmachung gegen linke Politik“.
*Dem Projekt *zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen’ bei der EJBW fehlt jede sozialpädagogische, wissenschaftliche oder empirische Grundlage. Das EJBW kann selbst nicht sagen, an oder gegen wen sich das Projekt richtet. Letztlich erweisen Bundesregierung und die Projektträger einzig den Neonazis einen mehr als fragwürdigen Dienst, indem deren Ideologie der Ungleichwertigkeit verharmlosend mit verschiedenen heterogenen linken Bewegungen in einen Topf geworfen wird und vor allem jugendliche Nazigegner als ‚Extremisten‘ stigmatisiert werden“, kritisiert Katharina König.

Zugleich stünden nun alle Kapitalismuskritiker unter Generalverdacht. Besonders angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise müsse das Etablieren von Projekten gegen ‚Linksextremismus‘ als Schritt der politischen Isolierung und Einschüchterung linker Parteien und NGO’s betrachtet werden. König äußert sich enttäuscht, *dass sich trotz fehlender inhaltlicher Klarheit Bildungsträger zur Umsetzung dieses politischen Unsinns der Bundesregierung finden konnten. Offensichtlich bieten vor allem die Fördermittel, die für die vier Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung stehen, Anreiz zu Beteiligung“. Die Abgeordnete hatte das EJBW im Mai aufgefordert, die Trägerschaft des Projektes zurückzuweisen.

Juli 8th, 2010 Tags: , , , 0 Kommentare


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