Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechtsextreme Schmierereien in Jena

Katharina König, MdLThüringer Landtag; 5. Wahlperiode
07.06.2010
K l e i n e  A n f r a g e 645 der Abgeordneten König (DIE LINKE)
Rechtsextreme Schmierereien in Jena

Die MDR-Sendung „Kripo live“ und andere Medien berichteten über eine Serie rechtsextremer Graffiti-Sprühereien in Jena. Insbesondere Schulen sind betroffen. Gesprüht wurden u.a. die so genannten Tags „FN-Jena“ („Freies Netz“) und „FS-Jena“ („First Strik“). Am Pfingstwochenende kam es erneut zu zahlreichen Sprühereien an Jenaer Schulen. Nach MDR-Informationen ermittelt der Staatsschutz der Polizei bereits seit Februar dieses Jahres. Auf Internetportalen bekannte sich die neonazistische Kameradschaft „Freies Netz Jena“ mehrfach zu den Sprühereien.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Sprühereien und ähnliche Sachbeschädigungen des „FN Jena“ sowie des „FS Jena“ sind der Landesregierung insgesamt aus
den Jahren 2009 und 2010 jeweils bekannt?

2. Hat die Landesregierung Kenntnis von FN- bzw. FS-Graffitis außerhalb von Jena? Wenn ja, wo und seit wann sind diese bekannt (bitte aufschlüsseln nach Orten)?

3. Liegen der Landesregierung Informationen über weitere rechtsextreme Propaganda- oder Strafdelikte an Thüringer Schulen nach den Landtagswahlen 2009 vor (wenn ja, bitte chronologisch mit Nennung der betroffenen Schule und Schulform aufführen)?

4. Wie bewertet die Landesregierung die gezielten Sprühereien an Schulen hinsichtlich der Strategie und Nachwuchsarbeit der extremen Rechten in Jena?

5. Welche Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Schüler einerseits sowie des Lehrkollegiums andererseits wurden oder werden diesbezüglich veranlasst?

6. Wie viele Personen sind jeweils einem harten Kern und einem weiteren Umfeld des FN Jena zuzuordnen?

7. Welche neben dem so genannten „Braunen Haus“ in Jena weiteren Treffpunkte von Rechtsextremisten in Jena sind der Landesregierung bekannt?

8. Liegen der Landesregierung Informationen über die Finanzierung (beispielsweise von Propagandamitteln wie Aufklebern) der Gruppierung FN Jena vor?

9. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sich die extreme Rechte im Freistaat nach dem verpassten Einzug in den Thüringer Landtag 2009 mehrheitlich radikalisiert? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

König

Juni 16th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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