LINKE unterstützt nachdrücklich Grüne bei Forderung nach Herabsetzung des Wahlalters
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen.
König sagte: „Unsere Fraktion hat bereits in früheren Legislaturen mehrfach versucht, bei der Herabsetzung des Wahlalters voranzukommen. Insofern freuen wir uns über die Initiative der Grünen und unterstützen sie nachdrücklich. Nach der sehr konstruktiven ersten Beratung im Landtag im Februar gibt es einige Hoffnung, dass es gemeinsam gelingt, auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu überzeugen. Dann wäre Thüringen das siebente Land, das bei Kommunalwahlen junge Menschen ab 16 Jahren mitentscheiden lässt. Dies ist für uns ein wichtiger erster Schritt, um zu erreichen, dass junge Menschen in der Politik mehr mitbestimmen können.“
Wahlalter P 16 bei Kommunalwahlen gibt es bereits in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Seit Oktober 2009 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Bremen als erstem Bundesland auch bei Landtagswahlen mitwählen.