Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Schritte gegen behoerdliche Diskriminierung

Podiumsdiskussion erzielte Aufmerksamkeit und Versprechen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Katzhütte

Am 22.04. fand im gut gefüllten Meininger Hof in Saalfeld die von der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König organisierte Podiumsdiskussion zu „Möglichkeiten integrativer Migrationspolitik nach Katzhütte“ statt. Auf dem Podium diskutierten Sabine Berninger (Migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE), Astrid Rothe-Beinlich (Sprecherin für Migration und Flucht der Landtagsfraktion Bündnis ’90/Die Grünen), Landrätin Marion Philipp (SPD), Steffen Dittes (Flüchtlingsrat Thüringen e.V.) und Sinan Jaris (Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte).

Zentrale Forderungen in den Plädoyers der Vertreterinnen von LINKE, Grüne, dem Flüchtlingsrat und den Bewohnern in Katzhütte war die Aufhebung der Isolation für die betroffenen Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft, die Ermöglichung von sozialer Integration und kultureller Partizipation sowie die Abschaffung der Regelung, nach der Flüchtlinge den Großteil der ihnen monatlich zustehenden 146€ nur in Gutscheinen erhalten. Die Residenzpflicht, welche es Asylbewerbern verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, wurde nur am Rande erwähnt, da der Kreis bei dem Bundesgesetz kein Mitspracherecht hat. Die Auswirkungen spüren aber nicht nur die Betroffenen: da Verstöße gegen dieses rassistische Gesetz – also das Verlassen des Kreises – sich statistisch in der Erhöhung der Straftaten für Asylbewerber ausdrückt, wird durch die staatliche Schikane unmittelbar das Vorurteil über „kriminelle Ausländer“ geschürt. Das schlägt schnell, wie jüngst in Rudolstadt, in offene Fremdenfeindlichkeit um, wo Proteste gegen die Verlegung der Flüchtlinge aus Katzhütte in die Stadt laut wurden.

Landrätin Philipp schob auch andere kritisierte Missstände – wie das Gutscheinsystem – übergeordneten Instanzen in die Schuhe. Rechtlich und fachlich überaus kompetent konnten Steffen Dittes und Sabine Berninger dies widerlegen: mehrere Kreise und kreisfreie Städte in Thüringen zahlen nur noch Bargeld aus. Landrätin Philipp zeigte sich offen für die Abschaffung des Gutscheinsystems im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Auf Rückfrage von Katharina König bestätigte sie, entsprechende Rechtsgutachten zu prüfen und sich für das Ende dieser diskriminierenden Praxis im Landkreis einzusetzen.

Sinan Jaris berichtete, dass die Flüchtlinge in Katzhütte sehnsüchtig auf die Schließung des Lagers und eine bessere Unterbringung in einer Stadt warten, wo sie am gesellschaftlichen Leben partizipieren und mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft in Kontakt treten können. Wohin die Flüchtlinge verlegt werden, wollte die Landrätin aus Angst vor rassistischer Stimmungsmache vor Ort aber nicht verraten. Bis zur Schließung des Lagers in Katzhütte in den nächsten Monaten leben die Flüchtlinge mit ihren ohnehin zerrütteten Biographien also weiter in Unsicherheit und ohne Klarheit, wohin sie das Land, in dem sie auf bessere Lebensbedingungen hofften, treibt.

April 29th, 2010 Tags: , , , 1 Kommentar

Hiero sagt:ähm ja. aber im Sommer ists beessr. Da machen wir mal ne Grillparty ja? Ich lade euch ein.


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