Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neonazistische Aktivitaeten im Landkreis

K l e i n e  A n f r a g e  446 der Abgeordneten König (DIE LINKE)

Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

2. Hat es im Jahre 2009 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen, Veranstaltungen, Konzerte, Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben (bitte Datum, Ort, Aktivität und gegebenenfalls verantwortliche Veranstalter aufzeigen)?

3. Gab und gibt es aufgrund der genannten Aktivitäten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und welche Ergebnisse erbrachten diese
Ermittlungsverfahren von der Einstellung bis zur rechtskräftigen Verurteilung (bitte im Einzelnen nach Tatverdacht, Tatzeitpunkt, gegebenenfalls Opfer, Stand des Verfahrens aufschlüsseln)?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Treffpunkten, Versammlungsorten und Aktionsräumen neonazistischer Organisationen, Strukturen und Personen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Bestrebungen von neonazistischen Organisationen, Strukturen und Personen, eingetragenen Vereinen, insbesondere Schützen- und Sportvereine, sowie die örtlichen Feuerwehren zu unterwandern oder mit scheinbar unpolitischen Angeboten zu gründen?

König

Antwort Landesregierung Neonazistische Aktivitaeten Saalfeld – Rudolstadt

April 2nd, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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