Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Gesetz soll menschenwuerdiges Leben ermoeglichen

DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der *eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Berninger.

Jüdische Kontingentflüchtlinge und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sollen grundsätzlich nicht mehr unter das Gesetz fallen. Flüchtlinge im Antragsverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber, die aufgrund von konkreten Ausreisehindernissen seit Jahren in der Bundesrepublik leben, sollen entweder dezentral in Wohnungen oder in Ausnahmefällen in heutigen Anforderungen entsprechenden Wohnungen im gemeinschaftlich betreuten Wohnen untergebracht werden.

Das heißt: separate Wohnungen, die Individualität, Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. DIE LINKE sieht ihre Gesetzesinitiative im Einklang mit dem Bundesgesetz, das für die Entscheidung über die Unterbringungsform die Abwägung persönlicher und öffentlicher Interessen vorsieht.

*Es ist beschämend, dass es ein Gesetz braucht, um das Menschenrecht auf Wohnung sowie das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung für in Thüringen lebende Flüchtlinge umzusetzen. Zu lange schon verweigern Landräte und Oberbürgermeister mit Verweis auf das Flüchtlingsaufnahmegesetz ein menschenwürdiges Leben * und das trotz bereits bestehender anderer rechtlicher Möglichkeiten, wie Suhl und Eisenach belegen, die ohne eine Gemeinschaftsunterkunft auskommen. Die von der Landesregierung angekündigte Verordnung vermag in ihrer bisher bekannten Entwurfsfassung eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen nicht sicherzustellen“, so Berninger. Mit dem Gesetz soll zudem die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Teilen aufgehoben werden. *Die unsägliche Verweigerung von Bargeld und die diskriminierende Leistungsgewährung durch Wertgutscheine muss endlich ein Ende haben.“

Am Freitag findet in Saalfeld eine Kundgebung *Für dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge’ als unmittelbare Reaktion auf die angekündigte Neueröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt statt, für die DIE LINKE-Fraktion ihre Unterstützung erklärt.

März 16th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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