Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Inakzeptable Kehrtwende bei Asylbewerberheim Katzhuette

Mit scharfer Kritik reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die Kehrtwendung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt. Statt wie in der letzten Woche angekündigt, soll nun doch das Asylbewerberheim in Katzhütte mangels Alternative nicht geschlossen werden. „Die notwendige Alternative zur lagerähnlichen Unterbringung in Katzhütte heißt menschenwürdiges Leben in Wohnungen und nicht die Suche nach Möglichkeiten, ein anderes Heim einzurichten. Für menschenwürdiges Wohnen gibt es auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt genug leer stehende Wohnungen“, so Berninger. Dass nun eine inhumane Lebenssituation aufrecht erhalten werden soll, nur weil die für die Entscheidung verantwortliche Landrätin Flüchtlinge nicht in Wohnungen unterbringen will, sei „nicht zu rechtfertigen“.

Dabei habe der Landkreis auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes die Handhabe, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das Bundesgesetz schreibt zwingend vor, dass bei der Entscheidung über die Art der Unterbringung im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den persönlichen Belangen der unterzubringenden Flüchtlinge erfolgen muss. „Es ist keinesfalls im öffentlichen Interesse, den menschenunwürdigen Zustand der Gemeinschaftsunterbringung in Katzhütte aufrecht zu erhalten, sehr wohl aber, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Frau Philipp soll es unterlassen, ständig mit Ausreden ihre Verantwortung für das Festhalten an der Gemeinschaftsunterkunft öffentlich zu kaschieren. Sie hat die Verantwortung und sie muss nun auch endlich handeln“, unterstreicht Frau Berninger. Die Abgeordnete verweist darauf, dass seit Jahren neben der LINKEN auch zahlreiche Organisationen und Parteien die sofortige und ersatzlose Schließung des Asylbewerberheims Katzhütte aufgrund der dort vorherrschenden Zustände fordern.

März 4th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*