Humanitaere Unterbringung von Fluechtlingen ausgebremst
Landtagsfraktionen bremsen Initiative der LINKEN für menschenwürdiges Leben aus
Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse.
Demonstration gegen Asylpolitik in Saalfeld
Für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung
Von Juliane Horn und Nathalie Töpfer
Saalfeld (OTZ). „Katzhütte oder anderswo: Lager bleibt Lager“, „Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen“:
Etwa 40 Teilnehmer demonstrierten gestern bei der Kundgebung des „Bündnis für Dialog und Integration“ auf dem Saalfelder Marktplatz gegen diskriminierende Asylpolitik.
Selbstverwaltete Zentren erkaempfen!
Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.04.10 um 14.00 Uhr am Bhf. Erfurt
Während im Keller noch eine Band Soundcheck macht, wird in der ersten Etage die Frage diskutiert wie der Naziaufmarsch am 1. Mai verhindert werden kann. Das Essen ist bald fertig, letzte Getränke werden in die Bar sortiert und langsam trudeln die ersten Gäste ein. So hätten wir das gern – haben wir aber nicht. Wir haben keinen Raum für all dies!
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DIE LINKE fordert Landesprogramm Schulsozialarbeit
DIE LINKE fordert Aufstockung der Mittel für Jugendarbeit und ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
“Die Probleme an den Schulen zeigen unmissverständlich, dass der durch die Regierung Althaus vorgenommene Kahlschlag im Bereich der Schulsozialarbeit rückgängig gemacht werden muss”, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der in Jena stattfindenden Fachtagung Schulsozialarbeit. Die Abgeordnete der LINKEN fordert die Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit.
Filmveranstaltung “Sour Strawberries” verschoben
Die für Sonnabend, den 20. März geplante Film- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Migration, Asyl und Rassismus mit dem Film “Sour Strawberries” und dessen Regisseur Tilman König wurde auf Anfang April verschoben. Den genauen Termin (8. oder 9. April) werden wir rechtzeitig bekannt geben und bitten für die Verschiebung um Verständnis.
Gesetz soll menschenwuerdiges Leben ermoeglichen
DIE LINKE hat jetzt einen Entwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingereicht, der *eine menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, endlich der Vergangenheit angehören lässt“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Berninger.
Jüdische Kontingentflüchtlinge und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sollen grundsätzlich nicht mehr unter das Gesetz fallen. Flüchtlinge im Antragsverfahren sowie abgelehnte Asylbewerber, die aufgrund von konkreten Ausreisehindernissen seit Jahren in der Bundesrepublik leben, sollen entweder dezentral in Wohnungen oder in Ausnahmefällen in heutigen Anforderungen entsprechenden Wohnungen im gemeinschaftlich betreuten Wohnen untergebracht werden.
Kundgebung: Fuer dezentrale Unterbringung
Am Freitag, dem 19.03.2010, findet von 14 – 18 Uhr eine Kundgebung anlässlich des internationalen Antirassismustages in Saalfeld auf der Blankenburgerstraße/Ecke Brudergasse statt.
Damit soll auf die rassistische Abschiebe- und Lagerpolitik in Deutschland aufmerksam gemacht werden.











