Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Handlungskonzept der Polizei zum 13. Februar 2010

Katharina König, MdLM ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE)

Für den 13. Februar 2010 ruft das bundesweite Bündnis „Dresden nazifrei“ zu Protesten gegen den angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten auf. Diesem Bündnis haben sich unter anderem auch Thüringer Initiativen, Einzelpersonen und Parteien angeschlossen. Im vergangenen Jahr, am 14. Februar 2009, wurden Busse von Demonstranten, welche an den Veranstaltungen von No Pasaran bzw. Geh- Denken gegen den Neonaziaufmarsch teilgenommen hatten, auf der Rückreise bei einem Stopp auf einer Raststätte in Thüringen von Neonazis überfallen, wobei es zu mehreren teils schweren Körperverletzungen kam. Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Informationen vor, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Vorfälle wie im letzten Jahr bei der An- und Abreise der Gegendemonstranten zu verhindern?

2. Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse, den Stand der Anreise gewaltbereiter Neonazis bzw. so genannter Autonomer Nationalisten aus Thüringen nach Dresden betreffend und wenn ja, welche?

3. Ist der Landesregierung bekannt, ob Busse anreisender Rechtsextremisten aus Thüringen aufgrund der Vorfälle im letzten Jahr bei der An- und Abreise polizeilich begleitet werden?

4. Verfügt die Landesregierung über Informationen, ob die Polizei Thüringen Verbindung mit anderen Bundesländern bezüglich der Abstimmung über anreisende und abreisende Busse sowie ein Einsatzkonzept aufgenommen hat und wenn ja, welcher Art ist dieses?

Vizepräsident Gentzel:

Danke, Frau Abgeordnete. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium. Herr Innenminister Prof. Dr. Huber, Sie haben das Wort.

Prof. Dr. Huber, Innenminister:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Der Thüringer Polizei liegt aus vergleichbaren Einsätzen bereits ein Einsatzkonzept vor, welches an die Versammlungslage in Dresden angepasst wird. Der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen wird dabei auf einer störungsfreien Hin- und Rückreise der Versammlungsteilnehmer liegen. Unter anderem ist beabsichtigt, ausgewählte Rast- und Tankstellenanlagen durch Polizeibeamte besetzen zu lassen. Darüber hinaus führe ich zu diesem Thema am 29. Januar ein Gespräch mit der Vorsitzenden
des DGB Thüringen.

Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass im Internet durch mehrere rechtsextremistische Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden aufgerufen wird. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen von Einzelpersonen der rechten Szene zur Anmietung von Bussen.

Zu Frage 3: Die Aufklärungsmaßnahmen bezüglich der Anreise von Rechtsextremisten sind noch nicht abgeschlossen. Über eine Begleitung von Bussen mit Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene wird zeitnah und anlassbezogen entschieden. Zu
berücksichtigen sind hierbei einsatztaktische Erwägungen, auf die ich hier an dieser Stelle aus verständlichen Gründen nicht eingehen möchte.

Zu Frage 4: Eine Abstimmung von polizeilichen Maßnahmen wird bei herausragenden Veranstaltungslagen länderübergreifend standardmäßig durchgeführt. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.

Präsidentin Diezel:
Danke, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sprachen davon, dass ausgewählte Rast- und Tankanlagen von der Polizei an diesem Tag besetzt werden. Wird denn anreisenden Demonstranten der Gegenaktivitäten zu den Nazis bekanntgegeben, welche Rast- und
Tankanlagen durch die Polizei besetzt sind, so dass dann sicher ist, welche Tankstellen angefahren werden können, wenn zum Beispiel dort ein Halt gemacht werden soll?

Prof. Dr. Huber, Innenminister:

Frau Abgeordnete Renner, wir werden vor allem mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Gespräche führen. Welche Tankstellen im Einzelnen betroffen sind, kann ich Ihnen aus verständlichen Gründen hier jetzt nicht mitteilen.

Präsidentin Diezel:

Weitere Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann bedanke ich mich, Herr Minister. Wir beenden die Fragestunde.

Januar 20th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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