Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rechtsextremismus keinen Rueckzugsraum ueberlassen

„Für den morgigen Samstag plant und bewirbt die menschenfeindliche NPD ihren Landesparteitag zum zweiten Mal in Kirchheim (Ilm-Kreis). Der erste Parteitag im Februar war der Auftakt zu einer Reihe von Neonazi-Veranstaltungen in dem kleinen Ort bei Arnstadt“, informiert die Landtagsabgeordnete Katharina König.

Mittlerweile finden in Kirchheim fast wöchentlich rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte statt. Die so genannte „Erlebnisscheune“ hat sich über die Landesgrenze hinaus einen Namen in der Nazi-Szene gemacht. Frau König weist darauf hin, dass morgen die NPD der gemeinsamen Landtags-Erklärung „Für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ eine „Kirchheimer Erklärung“ entgegensetzen will, in welcher sie die „Volksgemeinschaft“ propagiert.

Im Februar demonstrierten nur etwa 20 Jugendliche gegen das wichtige Strategietreffen der Neonazis. Jetzt mobilisiert ein breites Bündnis gegen den Landesparteitag und ruft zur Beteiligung an der Kundgebung gegen die NPD-Veranstaltung (10 Uhr) in Kirchheim auf, die von der LINKEN ausdrücklich unterstützt wird. Die Fraktion steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus zum Ausdruck bringen.

„Nachdem die Neonaziszene in Thüringen wichtige Immobilien und Anlaufpunkte in Jena und Pößneck zunächst verloren hat, muss sich unsere Aufmerksamkeit auf die Rückzugsorte der Rechtsextremisten auch in dörflichen Regionen richten. Es darf nicht sein, dass sich die NPD nach dem verpassten Landtags-Einzug auf dem Land neu aufstellt“, so Katharina König weiter. Sie fordert die Landesregierung auf, „ihren Erklärungen nun Taten folgen zu lassen und zügig ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen und umzusetzen. Insbesondere müssen Initiativen gegen Rechtsextremismus in strukturschwachen Regionen gestärkt werden“. Auch von den Kommunalpolitikern im Ilm-Kreis wünschte sie sich stärkeres Engagement vor Ort.

November 20th, 2009 Tags: , 0 Kommentare


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